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EuGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagenkauf ist unzulässig

von Nadja Heinze

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass diese Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr bei Gebrauchtwagenverkäufen zwischen Händlern und Verbrauchern nicht zulässig ist.

Nach Europäischem Gerichtshof erlaubt die oben zitierte Norm im BGB lediglich, die Haftungsdauer auf ein Jahr zu reduzieren und nicht die Verjährungsfrist. Das bedeutet, dass auch bei Gebrauchtwagenverkäufen von einem Händler an einen Verbraucher die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung gilt. Auf eine vertraglich vereinbarte kürzere Verjährungsfrist von einem Jahr kann sich ein Gebrauchtwagenhändler nicht mehr berufen.

Sollte daher an einem von einem Händler erworbenen Gebrauchtwagen innerhalb der Frist von zwei Jahren Mängel auftreten, kann sich trotz einer im Vertrag geregelten lediglich einjährigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche eine rechtliche Überprüfung lohnen.

Abzuwarten sein wird, wie der Gebrauchtwagenhandel auf die EuGH-Entscheidung mit gegebenenfalls geänderten AGB-Klauseln reagieren wird.  

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