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Der Corona-Kinderbonus und seine Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

von Stefan Kühn

Beachten Sie die rechtzeitige Anpassung der Zahlbeträge!

Im Rahmen der von der Bundesregierung veranlaßten Corona-Konjunkturpakete wurde die Zahlung eines Kinderzuschlages beschlossen. In Höhe von 300,00 € sollen Eltern einmalig entlastet werden. Dies geht einher mit einer Änderung des Bundeskindergeldgesetzes.

 Gemäß Artikel 9 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 erfolgt die Zahlung von insgesamt 300,00 € im Monat September 2020 in Form eines Einmalbetrages von 200,00 € und im Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100,00 €.

 Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300,00 € für 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat 9/2020, jedoch mindestens in einem anderen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

 Da die vorgenannten Beträge im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes angesiedelt sind, haben diese Zahlungen auch Auswirkungen auf die von den Eltern zu erbringenden Barunterhaltszahlungen.

 In den Monaten September und Oktober 2020 wäre damit eine Berücksichtigung des jeweilig hälftigen Kinderbonuses (mithin in 9/2020 in Höhe von 100,00 € und in 10/2020 in Höhe von 50,00 €) notwendig und gerechtfertigt.

 Hierbei ist jedoch von Bedeutung, ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch tituliert ist.

 Ist zum Beispiel im Rahmen einer Jugendamturkunde in dynamischer Form der Abzug des hälftigen staatlichen Kindergeldes tituliert, können die Zahlbeträge dementsprechend reduziert werden.

 Da es jedoch auch andere Formen der Titulierung von Unterhaltsansprüchen gibt oder der Unterhalt gar nicht tituliert ist, wäre jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine Reduzierung der Zahlbeträge ohne Weiteres möglich ist.

Gegebenenfalls müsste der andere Elternteil aufgefordert werden, auf Teile der titulierten/vereinbarten Forderung in Höhe der Bonusbeträge zu verzichten.

 Jedenfalls sollte  mit dem betreuenden Elternteil eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

 Da hier eine jeweilige Einzelfallprüfung notwendig ist, sprechen Sie uns bitte bei Fragen gern an. 

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